Aufhebungsvertrag beim Personalgespräch

Personalgespräche müssen sein, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des im gesetzlich eingeräumten Weisungsrechts Anweisungen zu Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung geben möchte. dies entspricht der Vorschrift des § 106 Gewerbeordnung. Abgedeckt sind damit auch Kritikgespräche, wenn der Arbeitgeber mit der Ausführung der Arbeit nicht einverstanden ist. Diese dürfen aber nicht auf direktem Wege dazu führen, dass der Arbeitgeber auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen möchte. Regelmäßig höre ich…

Probleme mit der Hausverwaltung ?

Die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß gewählte Hausverwaltung nimmt bei der Abwicklung aller Belange und Geschäftsvorgänge der Gemeinschaft eine zentrale Rolle ein. Die Miteigentümer sollten daher auch eine sorgfältige Auswahl hinsichtlich dieser bedeutenden Position treffen. Auswahl des Verwalters Es empfiehlt sich daher auch ausdrücklich, bereits vor der Auswahl einer Hausverwaltung zunächst mehrere Bewerber zu kontaktieren. Diese sollten sodann ihre Referenzen sowie ihren Leistungsumfang samt anfallender Kosten auf einer dafür einberufenen  Eigentümerversammlung…

VW Abgasskandal – verbraucherfreundliche Urteile

In den gerichtlichen Verfahren, die zum Thema VW Abgasskandal die Gerichte beschäftigen, dreht sich der Wind. Die Urteile werden verbraucherfreundlicher. Konnten bisher VW Händler vor zahlreichen Gerichten Erfolge erzielen, weil die klagende Kunden mit schwer nachvollziehbaren Gründen abgewiesen wurden, gibt es nunmehr zahlreiche landgerichtliche Urteile, in denen Fahrzeughändler verurteilt werden, die Autos zurückzunehmen. Die Argumentation der Kunden ist dabei in der Regel auf zwei Hauptargumente gestützt. Das eine ist die…

Sammelklage im VW Abgasskandal aus Deutschland

Unter dieser Überschrift berichten zahlreiche Medien über eine Sammelklage im VW Abgasskandal, mit der vor deutschen Gerichten für betroffene Fahrzeugeigentümer entweder eine Entschädigung oder sogar einen Rückkauf des Fahrzeugs durch VW erstritten werden soll. Führend soll der auf Verbraucherschutzklagen spezialisierte US-Anwalt Hausfeld sein, der mit seiner auf Verbraucherschutzklagen in den USA spezialisierten Kanzlei dort beachtliche Erfolge erzielt haben soll. Rechtliche Situation in Deutschland Für zivilrechtliche Verfahren in Deutschland, die der…

Aus für die Patientenverfügung?

Es ist ein Bedürfnis vieler Menschen, für den Fall vorzusorgen, dass sie infolge schwerer Erkrankung oder Unfallverletzung nicht mehr über Behandlungsmaßnahmen entscheiden können. Die Entwicklung auf dem Gebiet der Medizin führt zur Angst, irgendwann nur noch Behandlungsaspekt zu sein und dem Rhythmus von Maschinen ausgesetzt zu werden, die ohne Hoffnung auf eine tatsächliche Heilung lediglich die Vitalfunktionen aufrechterhalten. Verbunden sind diese Ängste dann mit Horrorbildern von Patienten, die mit zahlreichen…

VW-Abgasskandal: LG Krefeld verurteilt Händler zur Rücknahme des Autos

Derzeit gibt es, verteilt über die Bundesrepublik Deutschland, eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren, in denen Eigentümer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge versuchen, mit gerichtlicher Hilfe die Rücknahme ihrer Fahrzeuge durchzusetzen. Im März 2016 hatten wir über eine Entscheidung des Landgerichts Bochum berichtet, dass die Klage eines VW Eigentümers mit der Begründung abgewiesen hatte, er müsse die Nachbesserung durch VW abwarten. In dem vom Landgericht Krefeld jetzt am 14.9.2016 entschiedenen Verfahren…

Online-Partnervermittlung – Kündigung

Online-Partnervermittlung gehört zu den Angeboten, die erstaunlich gut angenommen werden und mit denen sich eine Menge Geld verdienen lässt. Deshalb sind die Anbieter von Online-Partnervermittlungen auch bestrebt, die einmal gewonnenen Kunden am Vertag festzuhalten. Die jeweiligen Kunden melden sich bei den Online-Anbietern auf deren Webseiten an und beziehen auch anschließend die gewünschten Partnervorschläge oder andere Leistungen sämtlich auf elektronischem Weg, natürlich verbunden mit der Hoffnung, einen real lebenden Partner zu…

Laufleistung in einer Internetanzeige als Beschaffenheitsgarantie?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine für den Internethandel mit Fahrzeugen weitreichende und verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Ein Fahrzeughändler hatte im Internet einen VW Lupo zum Kaufpreis von 5950 € mit einer Laufleistung von 137.000 km inseriert. Der Käufer hatte sich auf das Inserat gemeldet und unter Bezugnahme darauf einen Preis von 5000 € geboten, zu dem er das Fahrzeug dann auch erwarb. In dem schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrag fand sich die Fahrleistung…

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Die Beschäftigung von Schwarzarbeitern erscheint vielen Mitbürgern als eine wirtschaftlich interessante Alternative zur Beauftragung eines regulären Unternehmens, denn die „Dienstleistung“ wird häufig billiger erbracht, weil der Schwarzarbeiter lästige Steuern und Sozialabgaben nicht bei seiner Preiskalkulation einrechnen muss. Nachteil ist, derartige Geschäfte sind verboten aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Und weil ein klares gesetzliches Verbot für den Abschluss solcher Verträge besteht, können auch keine Rechte daraus…

ÖRAG Rechtsschutzversicherung verweigert dem Versicherungsnehmer erst Rechtsschutz und kneift dann im Prozess

Man hört gelegentlich über Banken den Spruch: Sie verkaufen dir einen Regenschirm bei Sonne und nehmen ihn dir weg, wenn es regnet! Ähnlich ist es bei vielen Versicherungen, deren Werbeaussagen und Werbeversprechen sich massiv vom Verhalten im Schadensfall unterscheiden. Viele Rechtsschutzversicherungen versuchen, ihrer Eintrittspflicht zu entgehen, indem sie behaupten, es liege noch kein Versicherungsfall vor und der Rechtsanwalt sei nur vorbeugend beratend tätig geworden . Wann ein Versicherungsfall gegeben ist,…