It is time to say Goodbye

Am 30.6.2018 beenden wir nach 34-jähriger Zusammenarbeit unsere berufliche Tätigkeit. Wir haben beide über 34 Jahre in Moers – und was das Arbeitsrecht anbetrifft – auch im europäischen Ausland zahlreiche Mandanten erfolgreich und engagiert vertreten. Dieser Einsatz hat Freude gemacht und in vielen Fällen zu bestätigender Anerkennung geführt, er ist gleichwohl in hohem Maße Kräfte zehrend. Mit erreichen der Altersgrenze, Rechtsanwalt Hewera ist mir da schon voraus, habe ich mich…

Inkasso Goldbach GmbH – Inkasso mit schlechten Manieren

Normalerweise ist die Bearbeitung kleinerer Inkassoangelegenheiten nicht Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei. Ein am Tag vor Heiligabend 2017 angedientes Mandat, in dessen Verlauf die Inkasso Goldbach GmbH sich durch höchst dubioses und unangemessenes  Vorgehen hervorgetan hat, macht es aber notwendig, einige Hinweise zum Umgang mit Inkassounternehmen zu geben. Der Sachverhalt: Am 23.12.2017 suchte mich eine Mandantin auf, die ein auf den 20.12.2017 datiertes Schreiben der Inkasso Goldbach GmbH erhalten hatte,…

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – beA – floppt

Zunächst wünsche ich einmal Allen ein gutes und mit reichlich Gesundheit versehenes neues Jahr 2018, sowohl unseren Mandanten als auch unseren Gegnern. Das Jahr 2018 beginnt wirklich gut, denn die geplante verpflichtende Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs scheitert zunächst. Schon die Bezeichnung „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ ist so überzogen, dass ein gewisses Misstrauen geboten ist. Worum geht es? Der Gesetzgeber hat alle Anwälte verpflichtet, ab 1.1.2018 ein spezielles Mailpostfach zu nutzen,…

Handy am Steuer

Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto – plakativ von der Politik bezeichnet als Handy am Steuer bezeichnet – ist schon seit längerer Zeit mit einem Bußgeld und Eintragung eines Punktes in das Verkehrszentralregister in Flensburg belegt. Dazu musste das Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten werden, wobei es nach der sich restriktiv entwickelnden Rechtsprechung dann auch nicht mehr darauf ankam, ob tatsächlich eine Nutzung des Gerätes erfolgt war. Ausreichend für die Bestrafung…

Aufhebungsvertrag beim Personalgespräch

Personalgespräche müssen sein, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des im gesetzlich eingeräumten Weisungsrechts Anweisungen zu Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung geben möchte. dies entspricht der Vorschrift des § 106 Gewerbeordnung. Abgedeckt sind damit auch Kritikgespräche, wenn der Arbeitgeber mit der Ausführung der Arbeit nicht einverstanden ist. Diese dürfen aber nicht auf direktem Wege dazu führen, dass der Arbeitgeber auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen möchte. Regelmäßig höre ich…

Probleme mit der Hausverwaltung ?

Die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß gewählte Hausverwaltung nimmt bei der Abwicklung aller Belange und Geschäftsvorgänge der Gemeinschaft eine zentrale Rolle ein. Die Miteigentümer sollten daher auch eine sorgfältige Auswahl hinsichtlich dieser bedeutenden Position treffen. Auswahl des Verwalters Es empfiehlt sich daher auch ausdrücklich, bereits vor der Auswahl einer Hausverwaltung zunächst mehrere Bewerber zu kontaktieren. Diese sollten sodann ihre Referenzen sowie ihren Leistungsumfang samt anfallender Kosten auf einer dafür einberufenen  Eigentümerversammlung…

VW Abgasskandal – verbraucherfreundliche Urteile

In den gerichtlichen Verfahren, die zum Thema VW Abgasskandal die Gerichte beschäftigen, dreht sich der Wind. Die Urteile werden verbraucherfreundlicher. Konnten bisher VW Händler vor zahlreichen Gerichten Erfolge erzielen, weil die klagende Kunden mit schwer nachvollziehbaren Gründen abgewiesen wurden, gibt es nunmehr zahlreiche landgerichtliche Urteile, in denen Fahrzeughändler verurteilt werden, die Autos zurückzunehmen. Die Argumentation der Kunden ist dabei in der Regel auf zwei Hauptargumente gestützt. Das eine ist die…

Sammelklage im VW Abgasskandal aus Deutschland

Unter dieser Überschrift berichten zahlreiche Medien über eine Sammelklage im VW Abgasskandal, mit der vor deutschen Gerichten für betroffene Fahrzeugeigentümer entweder eine Entschädigung oder sogar einen Rückkauf des Fahrzeugs durch VW erstritten werden soll. Führend soll der auf Verbraucherschutzklagen spezialisierte US-Anwalt Hausfeld sein, der mit seiner auf Verbraucherschutzklagen in den USA spezialisierten Kanzlei dort beachtliche Erfolge erzielt haben soll. Rechtliche Situation in Deutschland Für zivilrechtliche Verfahren in Deutschland, die der…

Aus für die Patientenverfügung?

Es ist ein Bedürfnis vieler Menschen, für den Fall vorzusorgen, dass sie infolge schwerer Erkrankung oder Unfallverletzung nicht mehr über Behandlungsmaßnahmen entscheiden können. Die Entwicklung auf dem Gebiet der Medizin führt zur Angst, irgendwann nur noch Behandlungsaspekt zu sein und dem Rhythmus von Maschinen ausgesetzt zu werden, die ohne Hoffnung auf eine tatsächliche Heilung lediglich die Vitalfunktionen aufrechterhalten. Verbunden sind diese Ängste dann mit Horrorbildern von Patienten, die mit zahlreichen…

VW-Abgasskandal: LG Krefeld verurteilt Händler zur Rücknahme des Autos

Derzeit gibt es, verteilt über die Bundesrepublik Deutschland, eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren, in denen Eigentümer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge versuchen, mit gerichtlicher Hilfe die Rücknahme ihrer Fahrzeuge durchzusetzen. Im März 2016 hatten wir über eine Entscheidung des Landgerichts Bochum berichtet, dass die Klage eines VW Eigentümers mit der Begründung abgewiesen hatte, er müsse die Nachbesserung durch VW abwarten. In dem vom Landgericht Krefeld jetzt am 14.9.2016 entschiedenen Verfahren…